Was die US-Wahlen für Deutschland und die Welt bedeuten

Berlin/Washington (dpa) - Erleichterung, Hoffnung, aber auch viel Skepsis: Das sind die Reaktionen in Deutschland nach der krachenden Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump und dem Triumph der oppositionellen Demokraten. Innenpolitisch wird ihn das Ergebnis massiv unter Druck setzen. Was es für die Außenpolitik bedeutet, ist aber offen.

Unter deutschen Parlamentariern überwiegen da eher die Befürchtungen. «Er kommt innenpolitisch unter Druck, aber das kann es außenpolitisch gerade gefährlich machen, dass er noch mehr zeigen will: Ich bin noch da, ich bin noch Akteur», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), bei Welt TV. 

Ähnlich äußerte sich die SPD-Außenpolitikerin Siemtje Möller im ARD-«Morgenmagazin»: Sie hoffe, dass Trump nun nicht zu einer «Angry Duck» werde, zu einer «wütenden Ente», die seine innenpolitische Schwäche durch außenpolitische Muskelspiele zu kompensieren versucht.

Was kann die Wahl also für die einzelnen Weltregionen bedeuten und hat die neue demokratische Mehrheit im Kongress irgendeinen konkreten Einfluss auf das Agieren Trumps in der Außenpolitik? 

Deutschland und Europa

Führende Demokraten kritisieren Trump für seine Zollpolitik, seine kritische Haltung zur Nato und den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Europa. Doch was sie mit ihren Mehrheiten im Kongress bewirken können, ist fraglich. Denn zum einen können die Demokraten viele Gesetze - etwa zu Zöllen - nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen durch den Senat bringen, sind also auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen. Zum anderen kann Trump Gesetze mit einem Veto stoppen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden könnte. 

In der EU gibt es die Hoffnung, dass es zumindest in der Handelspolitik nicht zu einer Verschärfung des Trump-Kurses kommt. Der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, warnt jedoch: Der deutliche Erfolg der Demokraten sei kein Freifahrtschein für eine grundlegende Kehrtwende in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik. «Das Prinzip der Homeland Economy, also die Bevorzugung der eigenen Wirtschaft, ist auch bei den Demokraten tief verankert», teilte Lange mit. 

Ukraine und Russland

Die Auswirkungen der Wahlen auf die diplomatischen Bemühungen der USA um Frieden in der Ukraine werden nicht nur in Kiew und Moskau, sondern auch in den europäischen Hauptstädten besonders genau verfolgt. Nächste Woche gehen die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA in eine neue Runde. 

Trump hatte sich zuletzt eher auf der Seite Russlands positioniert, sogar die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. Die Demokraten stehen dagegen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und mehr Druck auf Russland. Doch auch neue Sanktionspakete können am Veto des Präsidenten scheitern. 

In Kiew hofft man auf eine Entspannung im Verhältnis zu Washington. Es gibt aber auch die Befürchtung, dass Trump die Ukraine zum Sündenbock machen, seine ohnehin nur noch homöopathische Unterstützung für Kiew zurückfahren und stattdessen ohne Rücksicht auf ukrainische Interessen weitere Deals mit Moskau einfädeln könnte.

China

Die chinesische Führung zeigte sich vom Wahlergebnis zunächst unbeeindruckt. Das Außenministerium kommentierte die Ergebnisse auf Nachfrage nicht - unter Verweis darauf, dass es sich um eine innere Angelegenheit der USA handele. Man sei aber weiterhin mit den USA zur Zusammenarbeit und Regelung von Streitigkeiten bereit, hieß es.

Mitte November werden sich Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping beim Apec-Wirtschaftsgipfel im chinesischen Shenzen treffen und dann im Dezember noch einmal beim G20-Gipfel in den USA. Diese Begegnungen werden Aufschluss darüber geben, ob sich in der Tonlage zwischen den beiden etwas ändert.

Der Einfluss des Kongresses ist hier begrenzt und beschränkt sich auf politischen Druck. Führende Demokraten sowie einige Republikaner sprechen sich für eine stärkere Unterstützung Taiwans aus, was die Beziehungen zu Peking belasten würde. Aber schon ein entsprechender Vorstoß des Kongresses vor den Midterms scheiterte am Widerstand des Präsidenten.

Iran und Israel 

In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder von neuen Angriffen auf den Iran nach den Midterms gesprochen. Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale am Dienstag änderte sich das wieder. Er sprach in der britischen «Financial Times» plötzlich von Verhandlungserfolgen. 

Nun ist unklar, wie es weitergeht. Die einen sagen, Trump könnte den schwindenden Rückhalt zu Hause zum Anlass nehmen, stärker nach einer Verhandlungslösung zu suchen. Aber auch das gegenteilige Szenario wird von Analysten für möglich gehalten. 

Und was ist mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im weitgehend zerstörten Gazastreifen und im Westjordanland? Die Denkfabrik Chatham House schrieb vor den Wahlen, ein demokratisch kontrollierter Kongress könnte in den Jahren 2027 und 2028 versuchen, die israelische Regierung stärker zur Rechenschaft zu ziehen - etwa wegen Gewalt gegen Palästinenser und den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland. 

In Israel wird mit großer Sorge der Erfolg von Kandidaten registriert, die als ausgesprochen israelkritisch gelten. Dazu zählt der Demokrat Abdul El-Sayed, der als erster Muslim in der Geschichte der USA in den Senat gewählt wurde.