Keine Mehrheit für AfD-Mann Siegmund in Sicht - oder doch?

Landtag von Sachsen-Anhalt
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Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) - Ulrich Siegmund ist sich seiner Sache sicher. Am 8. Dezember will er sich in Magdeburg zum ersten Ministerpräsidenten der AfD in Deutschland wählen lassen. Das hat er in einem Video verkündet. Eingereicht worden ist der Wahlvorschlag bei der Landtagsverwaltung bislang nicht, wie ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf Nachfrage sagte. Doch die Neuigkeit hat Siegmunds schon mal selbstbewusst über seine Kanäle verkündet. Was er in dem Video nicht sagt: wie er ins Amt kommen will. Verschiedene Szenarien sind denkbar.

Erster und zweiter Wahlgang

Mecklenburg-Vorpommern hat im September zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt gewählt und verfügt inzwischen über eine neue Landesregierung. Auch in Berlin kommt Rot-Grün-Rot voran. In Sachsen-Anhalt zieht sich die Regierungsbildung dagegen hin und das liegt an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen.

AfD und BSW führen Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Dieser Kurs ist umstritten: Zuletzt äußerten BSW-Politiker aus anderen Ländern vermehrt die Sorge, dass die Kooperation auch ohne Koalition zu nah ist. Sie fordern mehr Distanz zur AfD.

Die AfD stellt im Landtag 39 von 83 Abgeordneten - genauso viele wie CDU (15), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) zusammen. Das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für die Wahl eines Ministerpräsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen nötig. Die Abstimmung erfolgt geheim.

Neben Siegmund will auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kandidieren. Außerdem beraten SPD, Grüne und Linke über die Nominierung eines überparteilichen Kandidaten. Möglich ist, dass auch die CDU da noch einsteigt.

Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müssten die vier Fraktionen aber das BSW überzeugen. Denn das BSW hat klargemacht, dass diese Person auch die AfD einbeziehen müsste. Das wiederum lehnen SPD, Grüne und Linke ab. 

Siegmund geht fest davon aus, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Nur - von wem? Das BSW möchte sich enthalten. Bei der CDU-Fraktion wollen 14 von 15 Abgeordneten in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen. Dass Siegmund Stimmen von SPD, Grünen oder Linken bekommt, gilt als ausgeschlossen. Wenn alle Fraktionen bei ihrem Kurs bleiben, ist derzeit keine Mehrheit für Siegmund absehbar.

Wenn Siegmund nicht gewählt wird

Fallen die Kandidaten im ersten Anlauf durch, dürfte die Landtagssitzung unterbrochen werden. Die Fraktionen würden sich beraten, wie sie weiter agieren. Die Landesverfassung sieht vor, dass innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden muss. Das könnte noch am selben Tag oder später erfolgen. Doch die Frage ist, ob die Fraktionen an ihren Kandidaten festhalten.

Ein zweiter Wahlgang setzt voraus, dass es einen Wahlvorschlag gibt. «Wird der Wahlvorschlag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zurückgezogen, kann trotz der vermeintlich strikten 7-Tages-Frist ein neuer Wahlgang erst stattfinden, wenn es einen neuen Wahlvorschlag gibt», sagte ein Sprecher des Landtags auf Anfrage. Es ist also möglich, das Verfahren anzuhalten. In diesem Fall bliebe die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Amt.

Neue Lage im dritten Wahlgang

Scheitert auch ein zweiter Wahlgang, stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen darüber ab, ob die aktuelle Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Gibt es dafür eine Mehrheit, käme es zu Neuwahlen.

Wird das Ende der Wahlperiode nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt. Dann braucht es nicht mehr 42 Stimmen - es reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dabei könnte es auch zu einem Patt kommen - nämlich dann, wenn alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, sich die 5 BSW-Abgeordneten weiter enthalten und alle übrigen Fraktionen mit ihren 39 Stimmen mit Nein votieren. Es wäre niemand gewählt. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass es zu einem weiteren Wahlgang käme.

Siegmunds Kalkül ist jedoch womöglich ein anderes. Anders als in den ersten beiden Wahlgängen müssten alle CDU-Abgeordneten an einem dritten Wahlgang teilnehmen und mit Nein stimmen, um ihn zu verhindern. In der Vergangenheit hat der AfD-Politiker stets betont, auch mit einzelnen Abgeordneten über die Regierungsbildung zu sprechen. Das wird allgemein in Richtung der CDU gedeutet, die sich am 5. Dezember nach der Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen will. Könnte es danach Hilfe geben, etwa durch Enthaltungen? Das ist bisher nicht bekannt. Doch da die Abstimmung geheim ist, könnte man Helfer auch nicht identifizieren.

Warum Siegmund Tempo macht

Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten am 15. Dezember geplant. Nun soll es eine Parlamentssondersitzung eine Woche eher geben. Diese kann die AfD allein in die Wege leiten. Das sei aber noch nicht erfolgt, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion.

Siegmund ist sicher, eine Grundlage zu haben, «um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können». Man sei schneller in den Sondierungen vorangekommen. Er will noch in diesem Jahr die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge in die Wege leiten.

Was Siegmunds Wahl für Bund und Länder bedeuten würde

Sollte Siegmund am 8. Dezember zum Regierungschef gewählt werden, könnte er am 10. Dezember an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Dort stünde wohl auch eine Beratung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Tagesordnung. Am 18. Dezember würde Siegmund im Bundesrat das erste AfD-geführte Bundesland vertreten.

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