«Fühle mich betrogen» - So geht es den USA vor den Midterms

Washington (dpa) - Als US-Präsident Donald Trump Anfang des Monats seine Wahlkampftour startete, sagte er etwas, das aufhorchen ließ. Vor Mitarbeitern eines Lastwagen-Herstellers im texanischen Denton lobte er wie gewohnt seine eigene Politik, betonte aber auch, dass die Öffentlichkeitsarbeit schlecht laufe. Man leiste «phänomenale Arbeit», verkaufe diese aber vielleicht nicht gut. Fehler an seiner Führung des Landes räumte Trump damit zwar nicht ein. Es war jedoch ein seltener Moment des öffentlichen Eingeständnisses, dass seine Politik in den USA gerade nicht so gut ankommt. 

Inzwischen sind die wichtigen Kongresswahlen am 3. November nur noch zwei Wochen entfernt - und die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind nach wie vor schlecht. Viele seiner Landsleute sind unzufrieden, fühlen sich mit ihren Sorgen alleine gelassen. Was sind aus ihrer Sicht gerade die größten Probleme im Land? Und was hat Trump damit zu tun? 

Hohe Lebenshaltungskosten belasten US-Amerikaner

Die wirtschaftliche Unsicherheit und die hohen Lebenshaltungskosten gehören aktuell zu den größten Sorgen der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner. Laut einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Pew Research Center, die im Juli und August durchgeführt wurde, spüren viele die Folgen finanzieller Belastungen unmittelbar: Mehr als die Hälfte verfügt nicht über ausreichende Rücklagen, um drei Monate ohne Einkommen auszukommen. Gut jeder Vierte kann seine monatlichen Rechnungen nicht vollständig bezahlen. 

Ob Miete, Lebensmittel, Transport oder Gesundheitsversorgung - ein erheblicher Teil der Befragten hat Schwierigkeiten, grundlegende Ausgaben zu finanzieren. Hinzu kommen Sorgen um die Altersvorsorge und Schulden. 

Viele Bürgerinnen und Bürger machen Trump selbst für die hohen Lebenshaltungskosten verantwortlich. Das zeigt eine Ende September durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungszentrums AP-NORC, einer Kooperation der US-Nachrichtenagentur AP mit dem Forschungsinstitut NORC. Demnach sehen 65 Prozent die Ursachen für die ungewöhnlich hohen Preise eher in Trumps Politik als in Faktoren außerhalb seiner Kontrolle.

Hohe Spritpreise heizen die Inflation an

Besonders im Fokus stehen dabei aktuell die gestiegenen Spritpreise in den USA. Wird es in der Autofahrernation an der Tankstelle teurer, macht sich das schnell bemerkbar. Rund drei Viertel der Erwachsenen gaben bei einer aktuellen Umfrage des Pew Research Centers zwischen Ende September und Anfang Oktober an, über die Energie- und Benzinpreise «sehr besorgt» zu sein. Zahlen wie diese setzen Trump und seine Republikaner vor den Zwischenwahlen unter Druck. 

Der US-Präsident trat an, um Kriege zu beenden - und profitierte bei seinem Wahlsieg 2024 nicht zuletzt von der Unzufriedenheit seiner Landsleute mit der wirtschaftlichen Lage. Doch Ende Februar startete Trump gemeinsam mit Israel einen Krieg gegen den Iran, der die Spritpreise in die Höhe trieb. Fast acht Monate später ist der Konflikt noch immer nicht beigelegt. 

Ein Landwirt aus dem US-Bundesstaat Iowa hat laut der «New York Times» den Eindruck, dass Trump viele Versprechen gebrochen hat. «Er hat einfach eine Kehrtwende gemacht und genau das Gegenteil von dem getan, wofür ich ihn gewählt habe, und das frustriert mich. Ich fühle mich betrogen», sagte Caleb Renner in einem Podcast der US-Zeitung. Als Landwirt, der für den Betrieb seiner Maschinen auf Diesel angewiesen ist, spürt er die Auswirkungen der gestiegenen Spritpreise unmittelbar. 

Im September überschritt der landesweite Durchschnittspreis für Diesel erstmals die Marke von sechs US-Dollar pro Gallone (3,785 Liter) - und ein Ende ist nicht in Sicht: Nach Angaben des Automobilverbands AAA kostete Diesel im bundesweiten Durchschnitt am Montag 6,3187 Dollar pro Gallone, für Benzin mussten US-Amerikaner im Schnitt 4,2953 Dollar bezahlen. Im Vergleich: Vor einem Jahr kostete Diesel noch pro Gallone 3,6308 Dollar und Benzin 3,0362 Dollar.

Das wirkt sich auch auf die Inflation aus. Die Verbraucherpreise legten im September im Jahresvergleich um 3,7 Prozent zu und näherten sich damit dem höchsten Stand seit über drei Jahren: Im Mai hatte die Teuerungsrate infolge des Iran-Kriegs 4,2 Prozent erreicht. Die USA entfernen sich damit weiter vom Ziel der US-Notenbank Federal Reserve einer Inflation von zwei Prozent. Das verstärkt den Druck, die Leitzinsen weiter anzuheben, um die Konjunktur abzukühlen. Dennoch fordert Trump seit langem niedrigere Zinsen.

Hohe Preise im Supermarkt zehren am Budget

Seit Monaten hadern seine Landsleute neben den Spritpreisen auch mit höheren Ausgaben für Lebensmittel, etwa für Rindfleisch. Laut der aktuellen Umfrage des Pew Research Center waren jüngst rund drei Viertel der Erwachsenen «sehr besorgt» über die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter.

Der Präsident versuchte zwar, die Preise für Rinderhack und mageres Rindfleisch durch entsprechende Importe zu senken. Damit zog er allerdings den Unmut von Viehzüchtern auf sich und verärgerte ausgerechnet eine seiner Kernwählergruppen. Sie befürchteten, dass dadurch ihre eigenen Erlöse einbrechen und sie am Ende weniger Geld verdienen.

Für seinen Plan erließ Trump sogar eine temporäre Ausnahmeregelung für Zölle auf ein bestimmtes Kontingent an Rindfleischimporten. Zölle sind eines seiner Lieblingsinstrumente in der Handelspolitik, mit denen er andere Länder zu Zugeständnissen drängen will. 

Die Einfuhraufschläge sind allerdings auch mitverantwortlich dafür, dass das Leben und damit auch der Einkauf im Supermarkt in den USA teurer geworden ist: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt aufgrund der Zölle über alle Bereiche hinweg eine Zusatzbelastung von 820 Dollar zu schultern haben - das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 920 Dollar.

Hohe Unzufriedenheit mit der Politik 

Neben wirtschaftlichen Problemen beschäftigt die Menschen aktuell vor allem der Zustand der amerikanischen Politik und die Zukunft der Demokratie. Laut einer im Oktober durchgeführten Umfrage von AP-NORC blicken etwa zwei Drittel der Wähler pessimistisch auf die Politik. Etwa acht von zehn wünschen sich erhebliche Veränderungen oder einen grundlegenden Umbruch bei der Art und Weise, wie das Land regiert wird. 

Das Vertrauen in politische Institutionen auf Bundesebene ist laut dem US-Meinungsforschungsinstitut Gallup auf Tiefstände gesunken: Nur ein Drittel gab Anfang bis Mitte September an, ein ausgeprägtes Vertrauen in die Regierung zu haben. Beim Kongress, um den es bei den Zwischenwahlen geht, fiel der Wert sogar noch etwas schlechter aus. 

Abseits der wirtschaftlichen Lage und der Zukunft der Demokratie sind für Wählerinnen und Wähler bei den Midterms auch Themen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Einwanderung, der Iran-Krieg und Gewaltkriminalität zentral. Wie viele von ihnen diese Themen für ihre Wahlentscheidung als wichtig empfinden, unterscheidet sich deutlich entlang der Parteigrenzen - mit Ausnahme der Wirtschaft. Die spielt für beide Lager eine zentrale Rolle.