EU und Großbritannien rücken näher zusammen

EU-Großbritannien-Gipfel in Brüssel
© Yves Herman/Pool Reuters/AP/dpa

Gipfel in Brüssel

Brüssel/London (dpa) - Die EU will Großbritannien knapp sieben Jahre nach dem Brexit eine weitgehende Wiederannäherung ermöglichen - wenn Bedingungen erfüllt sind. Die bei einem Gipfeltreffen in Brüssel erzielten Einigungen dürften auch für Deutsche spürbare Auswirkungen haben. Sie sehen eine begrenzte Freizügigkeit für junge Menschen, den Abbau von Kontrollen im Lebensmittelhandel und die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme vor.

«Wir wissen, dass sich die Welt um uns herum rasant verändert, was eine engere und stärkere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich umso wichtiger macht», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von einer «Win-win»-Kooperation sprach. Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte: «Das ist ein guter Tag für Großbritannien, und dies ist ein guter Tag für Europa.»

Umgesetzt werden sollen die Projekte aber erst, wenn eine noch ausstehende Einigung über die Angleichung von Regeln für Studiengebühren erzielt wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten und EU-Beamten erfuhr. Die Verhandlungen sollen der gemeinsamen Gipfelerklärung zufolge in den nächsten sechs Monaten abgeschlossen werden.

Hohe Studiengebühren als Knackpunkt

Derzeit werden junge Studierende aus der EU in Großbritannien deutlich stärker zur Kasse gebeten als Einheimische. Seit Großbritanniens EU-Austritt studierten weniger Europäer im Vereinigten Königreich, sagte ein EU-Diplomat zur Erklärung. Dies beeinträchtige die Beziehungen. Man wolle die Verhandlungen innerhalb der nächsten sechs Monate abschließen. 

Die Spitzenpolitiker haben sich nun zum Gipfel aber auf andere Erleichterungen für junge Menschen geeinigt. Spätestens ab 2030 sollen sich jedes Jahr 100.000 junge Menschen aus der EU und ebenso viele Britinnen und Briten unkompliziert für begrenzte Zeit in der jeweils anderen Region aufhalten können - etwa zum Arbeiten, Reisen und zur Weiterbildung. Bislang ist das durch die Visavorgaben teils mit enormen finanziellen Hürden verbunden. Ab 2027 macht Großbritannien auch wieder beim Erasmus+-Programm mit.

Ab März 2028 sollen zudem viele Tier- und Pflanzenprodukte ohne Zertifikate und Kontrollen gehandelt werden können. Diese wichtige Vereinfachung im Handel mit Lebensmitteln soll auch Kosten senken. Dafür verpflichtet sich Großbritannien zur Einhaltung europäischer Standards - was wiederum Londons Möglichkeiten zu Handelsabkommen mit anderen Staaten wie den USA einschränkt.

Fortschritte bei Emissionshandel und anderem

Beide Seiten wollen zudem ihre Emissionshandelssysteme miteinander verknüpfen. Dies soll sowohl den Klimabemühungen als auch der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Der Emissionshandel ist ein zentrales Klimaschutzinstrument. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen.

Eine engere Kooperation soll es zudem auch bei Digitalthemen, zivilen Missionen, Migration und verlässlichen Lieferketten geben. 

Bei Sicherheit und Migration blieben die Vereinbarungen hinter den Erwartungen jener zurück, die sich eine Rückkehr zu enger Zusammenarbeit gewünscht hatten. So konnte etwa ein Abkommen zur Beteiligung Großbritanniens an zivilen EU-Krisenmissionen noch nicht unterzeichnet werden und auch Zusagen zum Informationsaustausch zu Flüchtlingsbewegungen blieben vergleichsweise vage. Dies gilt auch für Pläne für eine engere Abstimmung bei Maßnahmen, die etwa Produzenten von Elektroautos und Stahl vor unfairer Konkurrenz aus anderen Weltregionen schützen sollen. 

Außenpolitisch verständigten sich die EU und Großbritannien unter anderem darauf, die von Russland angegriffene Ukraine weiter militärisch und finanziell zu unterstützen. Zudem wollen sich beide Seiten bei Friedensbemühungen eng abstimmen und den Druck auf Russland unter anderem durch Sanktionen erhöhen. Gemeinsam fordern sie darüber hinaus Israel auf, Bauvorhaben im Westjordanland durch das Zurückziehen von Ausschreibungen zu stoppen. Die Ukraine «sowie die Sicherheit und Verteidigung Europas» seien zum Ausgangspunkt für den Neuanfang der Beziehungen geworden, sagte EU-Ratspräsident António Costa.

Exit vom Brexit? 

Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. Seit 2021 ist das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich 2016 eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen. 

Mittlerweile ist in Umfragen längst eine Mehrheit der Briten für einen Exit vom Brexit. Burnham hatte kurz nach seinem Amtsantritt als erster Regierungschef seit dem Austritt deutlich von einer stärkeren Wiederannäherung gesprochen - mit der Option auf die Rückkehr in die EU. Die Aussagen wurden im Anschluss aber etwas abgeschwächt, auch weil das EU-Thema für Burnhams Regierungspartei Labour heikel bleibt. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage von der rechtspopulistischen Partei Reform UK warf Burnham gar «Verrat» vor.

Kurz vor dem Gipfel hatte Burnham erneut betont, der damals ausgehandelte Brexit-Deal sei «nicht gut genug» für Großbritannien. «Das ist einfach eine Tatsache, und die überwältigende Mehrheit der Öffentlichkeit weiß das», sagte der Premier. Der frühere Außenminister David Lammy regte an, die EU-Rückkehr zum festen Teil des Wahlprogramms für die nächste Parlamentswahl (spätestens 2029) zu machen.

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EU-Großbritannien-Gipfel in Brüssel
Burnham hatte im Sommer als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit deutlich mit der Rückkehr in die Zollunion kokettiert. © Hannah Mckay/PA Wire/dpa
Burnham hatte im Sommer als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit deutlich mit der Rückkehr in die Zollunion kokettiert.
© Hannah Mckay/PA Wire/dpa
EU-Großbritannien-Gipfel in Brüssel
Längst wollen wieder viele Briten zurück in die EU.© Hannah Mckay/PA Wire/dpa
Längst wollen wieder viele Briten zurück in die EU.
© Hannah Mckay/PA Wire/dpa

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